Warum es sich lohnen kann, eine Kündigung anzufechten
Eine Kündigung stellt für Arbeitnehmer:innen in Österreich oft eine erhebliche Herausforderung dar. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass das österreichische Arbeitsrecht Mechanismen bietet, um unrechtmäßige Kündigungen anzufechten. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die Gründe für eine Kündigungsanfechtung, das entsprechende Verfahren und die Rolle der Rechtsschutzversicherung – wenn man eine abgeschlossen haben sollte.
Gründe für eine Kündigungsanfechtung
Verpönte Motive: Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie aus unzulässigen Gründen erfolgt ist. Dazu zählen beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die Kandidatur für den Betriebsrat oder die Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten. Solche Motive sind gesetzlich untersagt und bieten eine Grundlage für eine Anfechtung.
Sozialwidrigkeit: Eine Kündigung gilt als sozialwidrig, wenn sie wesentliche Interessen des:der Arbeitnehmer:in beeinträchtigt und nicht durch betriebliche oder persönliche Gründe gerechtfertigt ist. Beispielsweise können lange Betriebszugehörigkeit, höheres Alter oder Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ist in der Praxis eine der häufigsten.
Diskriminierung: Kündigungen, die aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder sexueller Orientierung ausgesprochen werden, sind unzulässig. Das Gleichbehandlungsgesetz schützt Arbeitnehmer:innen vor solcher Diskriminierung.
Verfahren der Kündigungsanfechtung
Das Verfahren zur Anfechtung einer Kündigung ist zeitlich streng geregelt:
Was macht der Betriebsrat: In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser vor der Kündigung informiert werden. Je nach Reaktion des Betriebsrats (Zustimmung, Widerspruch, keine Stellungnahme) ergeben sich unterschiedliche Anfechtungsmöglichkeiten.
Fristen: Arbeitnehmer:innen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Anfechtung beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat, kann dieser innerhalb einer Woche die Anfechtung durchführen; tut er dies nicht, bleibt dem:der Arbeitnehmer:in eine weitere Woche für die eigene Anfechtung.
Beweislast und Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung
Beweislastverteilung: Im Verfahren zur Kündigungsanfechtung liegt die Beweislast zunächst beim:bei der Arbeitnehmer:in, der:die nachweisen muss, dass die Kündigung sozialwidrig oder aus einem verpönten Motiv erfolgt ist. Kann dies überzeugend dargelegt werden, muss der:die Arbeitgeber:in nachweisen, dass sachliche Gründe für die Kündigung vorliegen.
Interessenabwägung: Bei sozialwidrigen Kündigungen wird eine Abwägung zwischen den Interessen des:der Arbeitgeber:in und jenen des:der Arbeitnehmer:in vorgenommen. Dabei können Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Alter und soziale Verpflichtungen eine Rolle spielen.
Rechtsfolgen: Eine erfolgreiche Anfechtung kann zur Aufhebung der Kündigung führen, sodass das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Alternativ kann oft eine finanzielle Abfindung oder eine einvernehmliche Lösung vereinbart werden.
Besonderer Kündigungsschutz
Bestimmte Personengruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Dazu zählen unter anderem:
Schwangere Arbeitnehmerinnen: Ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz.
Betriebsratsmitglieder: Sie können nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt werden.
Präsenz– und Zivildiener: Während des Dienstes besteht ein besonderer Kündigungsschutz.
Rolle der Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung kann für Arbeitnehmer:innen von großem Vorteil sein, insbesondere wenn es um die Anfechtung einer Kündigung geht. Sie übernimmt in der Regel die Kosten (zur Gänze oder jedenfalls zu einem großen Teil) für rechtliche Beratung und Vertretung, wodurch das finanzielle Risiko minimiert wird.
- Warum lohnt sich eine Anfechtung mit Rechtsschutzversicherung?
- Im besten Fall trägt Versicherung die Anwalts- oder Gerichtskosten zur Gänze
- Bessere Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber
- Höhere Chancen auf eine gütliche Einigung oder Abfindung
Gerade wenn eine Kündigung sozialwidrig oder diskriminierend erscheint, sollten Versicherte die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nutzen.
Fazit
Arbeitnehmer:innen sollten eine Kündigung nicht vorschnell akzeptieren, sondern prüfen, ob Anfechtungsgründe vorliegen. Es ist ratsam, sich umgehend rechtlich beraten zu lassen, da die Fristen für eine Anfechtung sehr kurz sind. Kontaktieren Sie uns gerne, um ein Beratungsgespräch zu vereinbaren.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
